Neuer Aufsatz:

Die Frage ist verlockend: Stellt allein die Prokuristenstellung in einem
anderen Unternehmen bereits einen Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnis Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, dar? Die praktische Konsequenz der Überlegung ist
erheblich, denn aufgrund der regelmäßig erfolgten Eintragung der
Prokura in das Handelsregister wäre damit die „An-sich-Eignung“ des
wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung des Dienstoder Arbeitsverpflichteten offensichtlich und zum Beispiel für eine hierauf gestützte Kündigung ohne großen Aufwand beweisbar. Die abstrakte Funktion als Prokurist würde den konkreten Nachweis der Wettbewerbstätigkeit ersparen.

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Rechtsprechungsübersicht Arbeitsrecht 2014 -2016

Unser Service für sie:
Hier finden sie die wichtigsten Entscheidungen zum Arbeitsvertragsrecht und Kündigungsrecht, die das Bundesarbeitsgericht in den Jahren 2014-2016 getroffen hat. Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste Arbeitsgericht in der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Erfurt. Die Aufgabe des Bundesarbeitsgerichts ist vor allem die die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der übrigen Arbeitsgerichte (Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte) sowie die Fortbildung des Arbeitsrechts in den Bereichen, in denen der Gesetzgeber keine Regelungen geschaffen und/oder die nähere Ausgestaltung des Rechts bewusst den Gerichten überlassen hat
Interessant im Berichtszeitraum ist vor allem die Rechtsentwicklung zum Verfall des Urlaubs. Lesenswert ist auch die Entscheidung zur (Teil)-Unwirksamkeit einer Verfallklausel.

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Interessenausgleich und Sozialplan

Kommt es zu einer Unternehmensumstrukturierung oder einer Unternehmenskrise die zu wesentlichen Nachteilen für die Arbeitnehmer führen können und existiert im Betrieb ein Betriebsrat, ist ein Interessenausgleich und Sozialplan zwingend vorgeschrieben. Die §§ 111 und 112 BetrVG regeln diese arbeitsrechtliche Problematik. Bei der Entlassung von Arbeitnehmern geht es in der Regel um die Zahlung von Abfindungen für diejenigen Arbeitnehmer, die das Unternehmen verlassen müssen. Eine feste Formel für die Abfindungshöhe existiert nicht. Die Abfindungshöhe ist ist in der Regel abhängig von der Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter und den Unterhaltspflichten. Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gestalten sich in der Regel als langwierig und zäh.

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